Recht – für Aktivisten

AUFPASSEN UND ARGUMENTIEREN

Filmen auf Demo rechstwidrig

Die Polizei darf auf Demonstrationen friedliche Demonstranten nicht filmen, so ein Urteil.
Für eine Einschränkung des Versammlungsrechts durch eine Videoüberwachung gebe es nur dann eine rechtliche Grundlage, wenn von der Versammlung eine “erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” ausgeht, so Michael Dolle, Sprecher am Verwaltungsgericht.
“Wenn man davon ausgehen kann, dass es ein friedlicher Protest wird, darf die Polizei nicht filmen. Insofern hat das Urteil auch Auswirkungen auf andere Demonstrationen.”

AZ.:VK 1K 905.09

Demo: Es wird damit gerechnet, dass dagegen in die Berufung gegangen wird, doch die Rechtsanwältin der Kläger kündigte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. (10/2010) – ohne Gewähr –

Spuckies und Aufkleber nutzen – ist das eigentlich strafbar?
Zwar handelt dieser Beitrag von den beliebtesten Falsch-park-Spuckies, die Urteile dürften aber, zumindest was das Pappen auf Autos betrifft, ebenso gelten.

Aktionen gegen den ruhenden Kfz-Verkehr
Ist das Kleben von “Parke nicht”-Aufklebern strafbar?
Die blau-weißen “Parke nicht auf unseren Wegen”-Aufkleber sind der Renner im gemeinsamen Online-Shop von FUSS und UMKEHR. Immer wieder werden wir gefragt, ob das Bekleben falschparkender Fahrzeuge strafbar ist. Ist es nach bisheriger Rechtsprechung nicht, jedoch wurden in diesen Fällen Scheiben beklebt, nicht der Rückspiegel und nicht der Lack.
Hier dazu eine Übersicht:

Der Paragraf 303 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt den Begriff “Sachbeschädigung”. Neben dem eigentlichen Beschädigen bzw. Zerstören ist eine Sache auch in ihrer “bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit” geschützt, d.h. im vorliegenden Fall darf das Fahren mit dem Kfz nicht behindert bzw. unsicher gemacht werden.
Im Jahre 2005 wurde der Paragraf 303 durch einen zweiten Absatz ergänzt, nachdem eine Sache “nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert” werden darf. Diese Ergänzung wurde verabschiedet, um gegen Graffiti-Sprayer vorgehen zu können. Obwohl Aufkleber nach Wortlaut und Sinn der Ergänzung von dieser nicht erfasst werden, gibt es wohl Gerichte, die dies dennoch so interpretieren. Die vorliegenden Urteile bewerten das jedoch nicht so.
Hintergrund: § 303 StGB Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Eine Beschädigung entfällt bei minimalen Eingriffen. Dafür sollten die Aufkleber rückstandsfrei entfernbar sein, ohne dass die Entfernung bzw. Reinigung zwangsläufig zu einer Beschädigung führen muss (Kammergericht Berlin, 1999). Die “Spuckis”, die wir z.B. anbieten, erfüllen diese Voraussetzung: Nach Anfeuchten sind sie in Gänze relativ leicht zu entfernen. Sicherheitshalber sollten die Aufkleber jedoch nur an einer Glasscheibe und nicht auf dem Lack angebracht werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bekleben nur dann als Sachbeschädigung eingeordnet, wenn der Klebstoff auf der Rückseite des Aufklebers auf den Untergrund “nachhaltig einwirkt” und z.B. die Lacksubstanz “nicht unerheblich beeinträchtigt”.

Um das Anbringen dieses blau-weißen Aufklebers geht es hier im Beitrag

Der Bundesgerichtshof (die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren) hat 1980 – in einem allerdings umstrittenen Urteil – geurteilt, dass selbst das Anbringen festklebender Aufkleber keine Sachbeschädigung sei, § 303 StGB sei nur dann anwendbar, “wenn die Substanz der Sache erheblich verletzt oder seine technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist”. (Zur Klarstellung: Die vorne genannten Urteile ergingen vor der Verschärfung des Sachbeschädigungsparagrafen).

Wieviel Arbeit darf es machen?
Wieviel Mühe ist dem Fahrzeughalter zumutbar, ohne dass der Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellt? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, dass selbst dann keine Beschädigung vorliege, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes “große Mühe” und “erhebliche Kosten” verursache.

Verkehrssicherheit bedenken
Um die Belange der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen, sollten Aufkleber nie auf einen Rückspiegel geklebt und auf der Windschutzscheibe nur außerhalb des Gesichtsfelds angebracht werden, d.h. außerhalb des Bereichs, den die Scheibenwischer bestreichen.

Zivilrecht
Zivilrechtlich ist es so, dass eine “Besitzstörung” begeht, wer einen Aufkleber an einem Fahrzeug befestigt. Derjenige kann dazu verpflichtet werden, für die Beseitigungskosten aufzukommen, jedoch nicht für einen untauglichen oder gar schädigenden Versuch. Jedoch wird wohl kaum ein Autofahrer mit einem Aufkleber bei einer Werkstatt vorfahren, um auf Rechnung einen wasserlöslichen, bzw. mit Waschbenzin einen selbstklebenden Aufkleber entfernen zu lassen. (Schließlich müsste der Aufkleber unter seinen Augen bzw. denen eines Zeugen auf seinem Pkw angebracht worden sein, um die Rechnung “weiterreichen” zu können.)

Praktischer Einsatz
Wer keinen Aufkleber bei sich führt, kann bei Behinderung oder gar Gefährdung durch das abgestellte Fahrzeug dessen Abschleppen veranlassen. Das ist sicherlich eindrucksvoller, ganz legal und nicht nur legitim. Allerdings auch zeitaufwändiger und nicht immer erfolgsgekrönt. Wer nicht so viel Zeit aufbringen kann oder will, darf selbstverständlich “Spucki-Blöcke” im Geldbeutelformat (1 Block = 50 Aufkleber für 50 Cent) bestellen – vorzugsweise im Online-Shop – www.mobilogisch.de

Literatur:
Dietmar Kettler, Recht für Radfahrer, 2. überarbeitete Auflage, Berlin 2007 (Seite 196 ff.)

VERSAMMLUNGSFREIHEIT GESTÄRKT
16.03.2012

Bürger beobachten die Polizei
von Udo Kauß

Originallink: http://hpd.de/node/13059

FREIBURG. (hpd/hu) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten,
gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen.
Die Humanistische Union begrüßt das Urteil als Stärkung des Versammlungsrechts.

Mit dem Urteil hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Freiburg (4 K2649/10) festgestellt,
dass die am 14.11.2009 gegen einen Bürger gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen sind.
An diesem Tage fand der sog. “Freiburger Kessel” statt, bei dem die Polizei die Teilnehmer einer
“Gegen Rechts” gerichteten Demonstration am Oberlindenbrunnen in Freiburg eingekesselt und in einer
ca. sechsstündigen Prozedur die Personalien von 374 Demonstrationsteilnehmern festgestellt hat.

Der Kläger, ein Diplom-Betriebswirt aus dem Freiburger Umland, hat an dieser Demonstration
nicht teilgenommen.
Er hatte jedoch die Vorgänge, wie viele andere auch, über mehrere Stunden vom Bürgersteig
aus beobachtet.
Dies hat einer aus vier Beamten bestehenden Doku-Gruppe missfallen. Diese haben den
Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, ihn sowohl von vorne als auch von hinten
über eine Minute per Video “abgefilmt”, oder “videografiert”, wie die Polizei es nannte.
Dabei war dem Kläger der Personalausweis vor die Brust gehalten worden, angeblich um
ihm eine länger dauernde schriftliche Aufnahme seiner Personalien zu “ersparen”.

Nach diesem unwürdigen Übergriff wurde dem Kläger ein Platzverweis von 12 Stunden für
die Freiburger Innenstadt und 1 km um das Schwabentor ausgesprochen und für den Fall,
dass er sich nicht nach 15 Minuten entfernt habe, die Ingewahrsamnahme angedroht.
Hiergegen hatte sich der Betriebswirt zunächst brieflich zur Wehr gesetzt und erreicht,
dass die über ihn erhobenen Daten wieder gelöscht worden sind. Dieser Sachverhalt wurde
auch vom eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten überprüft und bestätigt. In dem
nun ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit aller gegen den Kläger
gerichteten Maßnahmen festgestellt. Noch in der mündlichen Verhandlung versuchte die Polizei
ein gegen sie gerichtetes Urteil zu vermeiden, in dem sie die Rechtswidrigkeit aller gegen den
Kläger verhängten Maßnahmen zugestanden. Dem ist das Gericht jedoch nicht gefolgt und hat
ausdrücklich durch Urteil die Rechtswidrigkeit der aller gegen den Kläger gerichteten polizeilichen
Maßnahmen festgestellt.

Die Polizei hatte zuvor argumentiert, dass die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen als
“Gefahrenabwehrmaßnahme” sinnvoll gewesen seien, da sie grundsätzlich dazu geeignet seien,
potentielle Störer von weiteren Störungen, hier der Behinderung der Amtsausübung, abzuhalten.

Wörtlich hat die Polizei im Prozess ausgeführt:
“Die Auffassung des eingesetzten Polizeibeamten, dass die sich in der Bearbeitungszone der
Polizei angetroffenen Personen durch eine Feststellung ihrer Personalien aus ihrer Anonymität
gerissen werden und deshalb von einer (event. vorhandenen) Absicht, weitere Störungen der
polizeilichen Arbeit zu begehen, abgehalten werden können, und die Personalienfeststellung
und die Personenfeststellung somit ein geeignetes Mittel ist, um einen Beitrag zur Abwehr von
Gefahren zu leisten, kann danach rechtlich nicht beanstandet werden.?

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat das Recht des Klägers bestätigt, als Bürger einen
Polizeieinsatz beobachten zu dürfen, wenn von dem Bürger keine Störung der Amtsausübung ausgehe.

Der Kläger ist in seiner Klage von der Humanistischen Union unterstützt worden, die das Urteil begrüßt:

“Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bestätigt
und dessen Schutz durch eine das polizeiliche Handeln unmittelbar kontrollierende Öffentlichkeit gestärkt.
Polizeiliches Handeln muss öffentlich kontrollierbar bleiben.”

GERICHT UND PROZESS
Seit einer Umstrukturierung ist deutschlandweit ein einziges Amtsgericht
mit allen Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich der
Bundespolizei (also v.a. Unerlaubtes Betreten der Schienen und andere
Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) betraut. Es
handelt sich dabei um das Amtsgericht in Potsdam. Egal ob in Lubmin,
Karlsruhe oder im Wendland: Wer einem Bußgeld wegen Aktionen an der
Schiene widerspricht, landet in Potsdam vor Gericht. Damit kommt diesem
Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung das
Anti-Atom-Widerstands zu. Um schlagkräftiger agieren zu können, wünsche
ich mir eine bessere Vernetzung der Betroffenen und habe mal eine Liste
angefertigt mit mir bekannten Fällen von Kletteraktion über Sitzblockade
bis Ankettaktion. Damit meine Auflistung möglichst komplett ist brauche
ich eure Mitarbeit, daher leitet diese Mail bitte an Menschen weiter von
denen ihr wisst, dass die auch ein solches Verfahren haben oder haben
könnten.
Was ich bisher gesammelt habe sind verschiedenste Fälle aus den letzten
drei Jahren:
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Wenn ihr als Betroffene schon Prozesstermine habt und euch eine
Veröffentlichung dieser Termine wünscht (damit Unterstützer_innen in den
Prozess kommen können), meldet euch bitte- ich wollte die mir bekannten
Termine für Dezember und Januar nicht ohne Rücksprache veröffentlichen.